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Willkommen auf der Internetseite
der Bürgerinitiative
Gewerbepark A31 – nein!

Wir möchten Ihnen auf diesen Seiten einen Überblick über die Fakten zum geplanten Westmünsterland Gewerbepark A31 ermöglichen, Ihnen unsere Positionen näherbringen und Ihnen Möglichkeiten bieten, selber aktiv zu werden.

Für Natur und Landschaft im Münsterland!

Ende 2008 haben wir uns als Bürgerinitiative zusammengeschlossen, um gemeinsam die Realisierung des Westmünsterland Gewerbeparks A31 an dieser unmöglichen Stelle zu verhindern. Nachdem die Politik die unsäglichen Planungen nicht stoppen konnte, mussten wir als Bürger aktiv werden.

Weil ein Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan als Ganzes zu damaliger Zeit in NRW nicht möglich war, haben wir verschiedene demokratische Mittel angewandt und zumindest die Öffentlichkeit und einige Politiker wach gerüttelt.

Als der Bebauungsplan dann beschlossen war, reichten wir fristgerecht gemeinsam mit der LNU (Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW) eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan beim Oberverwaltungsgericht in Münster ein. In der Verhandlung am 21.04.2015 wurde der Bebauungsplan für unwirksam erklärt.

Nun will der Zweckverband den Bebauungsplan “heilen” und einen “geänderten und ergänzten Bebauungsplan Westmünsterland Gewerbepark A31″ auf den Weg bringen. Das werden wir genau prüfen.

Wenn Sie uns weiterhin finanziell unterstützen möchten, so können Sie dies auch gegen eine Spendenquittung tun.
Besonders möchten wir auf unseren Spendenaufruf hinweisen.

 

Aktuelle Termine/Neuigkeiten:

  • 03.12.2016

Zweckverbandssitzung lässt Uneinigkeit erkennen

Einmal im Jahr muss der Zweckverband zumindest tagen, um die nötigen Formalien abzuarbeiten. Nachdem die letzte Sitzung im Dezember 2015 war, ist es nun wieder soweit: am Di, 6.12.2016 findet um 18 Uhr eine Zweckverbandsversammlung in Heiden statt.

Einladung und Sitzungsvorlagen sind auf der Internetseite der Stadt Borken: www.borken.de unter „Lokalpolitik: Sitzungen und Vorlagen“ im Sitzungskalender veröffentlicht. Es geht um Haushalt und Jahresabschluss sowie einige weitere Formalien. Dies wird die erste und einzige Sitzung im Jahr 2016.

Wir erinnern uns, dass nach der gerichtlichen Aufhebung des Bebauungsplans im April 2015 die damaligen Bürgermeister darin kein größeres Problem sehen mochten – es hieß, dass das leicht zu beheben sei und ein neuer Bebauungsplan bis Ende 2015 stehen werde. Ganz im Gegenteil zeigte sich aber erneut, welch große Schwierigkeiten dem Projekt entgegenstehen. Es ist eben nicht alles glatt und einfach und schon gar nicht gut!

Erfreulicherweise gibt es inzwischen, insbesondere in Borken, eine Debatte über eine – aus unserer Sicht überfällige – Beendigung dieses fehlgelaufenen Projekts. Seitens der Stadt Borken wurde außerdem eine breite öffentliche Information und Debatte über Sinn und Perspektive des Projekts als Voraussetzung dafür gesehen, dass eine eventuelle Weiterverfolgung des Ganzen überhaupt beschlossen werden könnte. Eine Bürgerinformationsveranstaltung fand aber bisher nicht statt.

Jedenfalls ist es bis heute weiterhin nicht möglich gewesen, die Grundlage für die Verabschiedung eines neuen Bebauungsplans zu legen.

Bemerkenswert ist nun, dass ein Antrag der Gemeinde Reken (unter TOP 6 der Sitzung am 6.12.) vorliegt, der offenbar eine sofortige Weiterverfolgung der Planung – ohne gründliche Abarbeitung der Schwierigkeiten – zum Ziel hat. Damit versucht Reken seine Partner unter Druck zu setzen und (mal wieder) zur Eile zu drängen. Dies ist umso bemerkenswerter, weil sonst gemeinsame Vorlagen aller drei Bürgermeister, die ja den Vorstand des Zweckverbandes bilden, üblich sind. Mit anderen Worten: hier wird die Uneinigkeit im Zweckverband öffentlich dargestellt.

Kann da noch eine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bestehen? Genau darauf aber ist jede Partnerschaft angewiesen!

Auf die weitere Entwicklung darf man gespannt sein. Wir werden dies aufmerksam verfolgen.

  • 26.09.2016

Zerrüttete Partnerschaft im Zweckverband

Neben der Vielzahl von bestehenden Problemen bei der Planung des Westmünsterland Gewerbeparks an der A31 werden mittlerweile auch Kontroversen innerhalb des Zweckverbandes sichtbar.

Zur Betreibung des Gewerbeparks hatten die drei beteiligten Kommunen einen Zweckverband gebildet. In diesem wollten Borken, Heiden und Reken partnerschaftlich zusammenarbeiten. Sie hatten vereinbart, dass die Kosten wie auch die Einnahmen und die Stimmrechte im Zweckverband nach einem bestimmten Schlüssel aufgeteilt werden, nämlich Borken 50%, Heiden 20% und Reken 30%.

Die Gewerbe- und Industriefläche an der A 31 ist im Regionalplan – auch in seiner neuesten Fassung, die 2014 verabschiedet wurde – mit 57 ha Größe verzeichnet. Da hat Borken also einen Nutzungsanteil von 28,5 ha (50%), Heiden 11,4 ha (20%) und Reken 17,1 ha (30%).

Ebenfalls ist im Regionalplan festgeschrieben, wie viel weitere Gewerbeflächen jede Kommune in den nächsten Jahren insgesamt beanspruchen kann. Logischerweise ging nun jeder davon aus, dass Borken für die Planung des Gewerbeparks A 31 von seinem gesamten Gewerbeflächenbedarf 28,5 ha abgezogen bekommt, Heiden 11,4 ha und Reken 17,1 ha.

Aber weit gefehlt, die tatsächliche Anrechnung sieht so aus: Borken 40 ha, Heiden 12 ha und Reken nur 5 ha. Borken und Heiden werden also stärker belastet als sie profitieren – zugunsten von Reken!

Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, wie eine solche Schieflage zustande kommen konnte – so recht erklären kann einem das offenbar keiner. Bei dieser Konstellation muss sich doch Borken (und in kleinerem Maße auch Heiden) von Reken „über den Tisch gezogen“ fühlen.

Was ist das für eine Partnerschaft? Wenn ein Partner sich so einseitig Vorteile auf Kosten der anderen sichert, ist die Vertrauensgrundlage erschüttert. Auf einer dermaßen zerrütteten Basis kann man doch nicht noch jahrzehntelang (bzw. sogar auf immer) weiter zusammenarbeiten!

Der einzig saubere Weg ist jetzt, den Zweckverband aufzulösen und das Projekt endlich und endgültig zu beenden.

  • 21.09.2016

Diskussion in den Räten – Ausstieg oder doch nicht?

Am 21.9.2016 gibt es in Borken eine nicht-öffentliche Informationsveranstaltung für die Mitglieder aller drei beteiligten Räte. Die Ratsmitglieder aus Borken, Heiden und Reken sollen gemeinsam über den aktuellen Sachstand in Kenntnis gesetzt werden, ohne dass sie sich schon auf die weitere Marschroute festlegen.

Ursprünglich sollte dabei auch ein öffentlicher Teil stattfinden. Dies wurde dann aber abgesetzt. Offenbar sind die internen Diskussionen schon kompliziert und kontrovers genug, so dass am selben Abend nicht auch noch mit der Öffentlichkeit diskutiert werden soll.

Stattdessen soll dies zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, voraussichtlich jedoch frühestens ab Anfang November. Da werden wir als BI auch hingehen und es sollten möglichst viele mit uns kommen, damit sichtbar wird, dass nach wie vor viele Bürger gegen dieses unsinnige Projekt sind.

Nun wird es Zeit, dass die Öffentlichkeit endlich auch über den aktuellen Stand informiert wird! Wir fordern, dass die bisher internen Unterlagen nach der gemeinsamen Ratssitzung am 21.9. zeitnah allen Bürgern zugänglich gemacht werden. Nur so kann man sich auf eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema gründlich und sachgerecht vorbereiten. Wir wollen uns als Bürger bereits vorher damit auseinandersetzen können und nicht erst auf der Veranstaltung selber von einer neuen Informationsfülle überrollt werden.

  • 18.07.2016

Presseerklärung der BI an die Borkener Zeitung im Original (15.07.2016):

Kosten und Fläche sparen

Bezug: Leserbrief „Kein Industriegebiet in Grütlohn“ in der BZ vom 14.7.2016

Neben dem Erhalt von Natur und Landschaft waren für uns von Anfang das Sparen von Kosten und ein sparsamer Flächenverbrauch wichtige Argumente gegen den Gewerbepark A 31.

Wenn nun von 8 Millionen Euro die Rede ist, die bisher ausgegeben wurden, so ist klarzustellen, dass der weitaus größte Anteil davon in den Kauf von Flächen und in Ökopunkte geflossen ist. Dies aber sind keine verlorenen Kosten, denn die Flächen und Ökopunkte sind anderweitig verwendbar!

Schade genug, dass man jahrelang Zeit und Geld in diese Fehlplanung investiert hat – es gibt aber eine gute Nachricht: durch den Anstieg der Preise für landwirtschaftliche Flächen ist der Wert dieser Besitztümer auch gestiegen, so dass die verlorenen Kosten damit wieder wettgemacht werden. Wenn man jetzt nicht noch weitere Kosten in dieses Projekt steckt, könnte der Zweckverband nach unserer Einschätzung sogar ohne Verlust aussteigen.

Die Alternative zum großflächigen Gewerbepark an der Autobahn ist aus unserer Sicht nun nicht, eine ähnlich große Fläche anderswo in die Landschaft zu setzen. Vielmehr sollte am Ortsrand an bestehende Gewerbeflächen je nach Bedarf Schritt für Schritt und möglichst flächenschonend angebaut werden.

Noch besser ist es, wenn innerstädtische Räume und Flächen (wieder) genutzt werden. Wie das gehen kann, wird in Borken soeben mit der Deutschen Glasfaser vorgemacht: in ein Innenstadt-Gebäude soll die Deutschland-Zentrale mit über 100 Mitarbeitern einziehen.

 

  • 14.07.2016

Endlich die Wende?
Ausstieg aus dem Gewerbepark A 31 beginnt

Wer in den letzten Tagen die Tagespresse aufmerksam verfolgt hat, hat es schon mitbekommen: Vernunft setzt sich schließlich doch durch – die Kommunen fangen an, sich mit der Beendigung des fehlgelaufenen Projekts Gewerbepark A31 zu befassen.

Seit acht Jahren arbeiten wir in unserer BI an diesem Thema – sachlich, ehrlich und beharrlich. Ohne irgendwelche persönlichen Angriffe oder gar Diffamierungen. Genau dieser Stil zahlt sich aus: bei den Bürgern fanden unsere Argumente von Anfang an einen positiven Widerhall, nun dringen sie endlich auch auf der politischen Ebene durch.

Es zeigt sich immer mehr, wie teuer ein Gewerbepark an dieser Stelle mitten in der freien Landschaft werden würde. Nicht nur wegen der hohen Kosten für den Ausgleich eines solch starken Eingriffs in Natur und Landschaft, sondern auch und vor allem wegen der hohen Kosten für die weitabgelegene Erschließung  – und nicht zu vergessen: die jahrzehntelangen Folgekosten für die Aufrechterhaltung dieser weitgespannten Infrastruktur.

Dies hatten wir als BI immer schon als wichtige Argumente genannt. Wir freuen uns, dass die neuen Bürgermeister dies nun mit neuem Blick prüfen und abwägen. Dabei zeigen sich immer neue Kostenfallen und Unabwägbarkeiten – beispielsweise, dass die Kläranlage in Reken für den Gewerbepark nicht nur erweitert, sondern irgendwann komplett erneuert werden müsste. Das wären Millionenkosten, die man noch gar nicht abschätzen kann! Und das ist keineswegs das Ende der Fahnenstange, z.B. muss man davon ausgehen, dass die freiwillige Feuerwehr in Reken und/oder Heiden für den Gewerbepark und seine Risiken zu einer Berufsfeuerwehrwache ausgebaut werden müsste – auch dafür gibt es noch keine Rechnung!

Dabei wäre ein Ausstieg bei Weitem nicht das Fiasko, wie es oft dargestellt wird. Die meisten Ausgaben betreffen Grundstückskäufe und Ausgleichsmaßnahmen, die einen Gegenwert haben, so dass sich der Verlust in Grenzen halten würde, vermutlich sogar durch Grundstücksgeschäfte und Verkauf von Ökopunkten aufgefangen werden könnte.

Die Gründe, warum dieser Gewerbepark nicht kommen darf, liegen also keineswegs nur in der Aktivität unserer BI begründet. Wir erzeugen diese Schwierigkeiten nicht, wir weisen vielmehr auf sie hin. Denn in erster Linie sprechen gewichtige Sach- und Kostengründe dagegen.

Aber ohne die BI und unsere erfolgreiche Klage vor Gericht hätte man vor vier Jahren mit den Baumaßnahmen begonnen – und die ganzen ungelösten Folgeprobleme würden unseren Kommunen (und damit uns allen) jetzt auf die Füße fallen und somit zu spät bewusst werden.

Dennoch ist noch nichts entschieden. Wir müssen wachsam bleiben und werden dies auch tun. Insbesondere sammeln wir weiter Argumente für eine erneute gerichtliche Auseinandersetzung, falls wir doch wieder auf die Option einer Klage zurückgreifen müssen.

  • 04.07.2016
    Presseerklärung der BI:
    Nachteile des geplanten Gewerbeparks für die Erholungslandschaft

Endlich macht man sich auch im Gemeinderat Reken Gedanken darüber, welche Nachteile man sich für die Erholungslandschaft in und um Reken einhandeln würde, wenn der Gewerbepark A 31 doch noch realisiert werden sollte. Diese neue Nachdenklichkeit begrüßen wir sehr.Wie der BZ vom 2.7.2016 zu entnehmen war, möchte der Rekener Rat, dass der Zweckverband eine Zusatzerklärung beschließt. Und diese soll zum Ausschluss von Betriebsarten führen, die dort nach dem Bebauungsplan allerdings zulässig wären. Auf diesem Weg lässt sich natürlich keine Rechtssicherheit herstellen, dafür müsste man diese Punkte schon im Bebauungsplan selber ändern. Eine zusätzliche „Erklärung“ ist in diesem Sinne wirkungslos. Da hilft es auch nicht, wenn man noch das Etikett “verbindlich” hinzufügt. Am Ende zählt nur, was im Bebauungsplan steht.

  • 18.06.2016
    Die für den 27.06.2016 terminierte Zweckverbandsversammlung findet nicht statt!
    Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
  • 09.06.2016
    Zweckverbandsversammlung für Mo, 27.06.2016 terminiert
    Die Probleme der Planung sind schwieriger als gedacht

Dem Sitzungskalender der Stadt Borken ist zu entnehmen, dass für den 27.6.16 eine Zweckverbandsversammlung um 17:00 Uhr in Borken geplant ist. Vom 6.6. war sie schon einmal auf den 27.6.2016 verschoben worden. Ob am 27.06.2016 der Satzungsbeschluss des geänderten Bebauungsplanes gefasst werden kann, ist uns derzeit nicht bekannt. Die Schwierigkeiten dieser Planung zeigen sich immer deutlicher.

Weitere Einträge finden Sie unter Chronik / Rückblick.