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der Bürgerinitiative
Gewerbepark A31 – nein!

Wir möchten Ihnen auf diesen Seiten einen Überblick über die Fakten zum geplanten Westmünsterland Gewerbepark A31 ermöglichen, Ihnen unsere Positionen näherbringen und bedanken uns für die vielfältige Unterstützung.

Für Natur und Landschaft im Münsterland!

Ende 2008 haben wir uns als Bürgerinitiative zusammengeschlossen, um gemeinsam die Realisierung des Westmünsterland Gewerbeparks A31 an dieser unmöglichen Stelle zu verhindern. Nachdem die Politik die unsäglichen Planungen nicht stoppen konnte, mussten wir als Bürger aktiv werden.

Weil ein Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan als Ganzes zu damaliger Zeit in NRW nicht möglich war, haben wir verschiedene demokratische Mittel angewandt und zumindest die Öffentlichkeit und einige Politiker wach gerüttelt.

Als der Bebauungsplan dann beschlossen war, reichten wir fristgerecht gemeinsam mit der LNU (Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW) eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan beim Oberverwaltungsgericht in Münster ein. In der Verhandlung am 21.04.2015 wurde der Bebauungsplan für unwirksam erklärt.

Der Zweckverband wollte zunächst den Bebauungsplan „heilen“ und einen „geänderten und ergänzten Bebauungsplan Westmünsterland Gewerbepark A31“ auf den Weg bringen. Dazu haben wir umfangreiche Stellungnahmen abgegeben. Offensichtlich wurde auch für den Zweckverband deutlich, dass gravierende Schwierigkeiten fortbestehen.

Nach intensiver Prüfung haben die Kommunen in der Verbandsversammlung am 21.12.2017 beschlossen, das Auflösungsverfahren in die Wege zu leiten. Insbesondere Borken befürchtet Nachteile bei Fortführung des Projektes. Eine einvernehmliche Einigung unter den Kommunen läutet das Aus für den Gewerbepark an der A31 ein.

 

Aktuelle Termine/Neuigkeiten:

  • 05.03.2018

Vielen Dank an alle Mitstreiter und Unterstützer!

Auflösung des Zweckverbandes wurde beschlossen!

Nachdem am 1.3.18 nun auch offiziell der Zweckverband aufgelöst wurde (bzw. sich in Liquidation befindet), ist es wohl an der Zeit, allen Mitstreitern und Unterstützern noch einmal recht herzlich zu danken. Es ist nicht alltäglich, dass bürgerschaftliches Engagement von Erfolg gekrönt ist. Unser Einsatz für Natur und Landschaft in den letzten Jahren hat sich gelohnt. Ohne den Rückhalt vieler Unterstützer auf allen politischen und nicht politischen Ebenen hätten wir in der Planungs- und Sprechergruppe nicht durchhalten können. Ja, es war viel Arbeit und so manche Stunde haben wir uns mit dem Thema beschäftigt und richtig reingekniet. Das Schöne ist, dass dies ein positives Beispiel für andere sein kann, die sich für ihre Überzeugung und den Erhalt unserer Natur einsetzen wollen.

  • 24.02.2018

Auflösung des Zweckverbandes auf der Zielgeraden!

Zweckverbandsversammlung am  01.03.2018 um 17:00 Uhr in Borken

Am Donnerstag, den 22.2.2018 haben die Räte von Borken, Heiden und Reken die Auflösung des Zweckverbands „Westmünsterland Gewerbepark A 31“ beschlossen. Damit biegt die Abwicklung dieses von Anfang an stark umstrittenen Industrieparks auf die Zielgerade ein – die Planung wird beendet und das unselige Projekt endgültig aufgegeben. Bei allen drei Ratssitzungen waren Vertreter der BI als interessierte Zuschauer dabei.

Die Räte haben einem Vertragsentwurf zugestimmt, den die Bürgermeister einvernehmlich erstellt haben und in dem die Auflösungsmodalitäten sowie die Verteilung des Vermögens und der Planungsrechte geregelt werden. Wie von der BI bereits im Vorfeld eingeschätzt, werden die drei Kommunen mit einem Plus herausgehen, vor allem weil die Preise für Ackerland und Ökopunkte in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Als Bürger freuen wir uns darüber, dass unsere Kommunen damit nicht nur weiteren fehlgeleiteten Aufwand vermeiden, sondern auch –  trotz aller bisherigen Aufwendungen – mit positivem Ergebnis herausgehen können!

Aus dem bekannt gewordenen Vertragsentwurf lässt sich ersehen, dass das Vermögen im Prinzip nach dem Beteiligungsschlüssel aufgeteilt wird (Borken 50%, Reken 30%, Heiden 20%), nach dem die Kommunen ja auch eingezahlt hatten. Dementsprechend werden neben dem Geldvermögen Grundstücke und Ökopunkte nach Marktwert verrechnet.

Außerdem bekommen die Kommunen ihre eingebrachten Planflächen für Gewerbe (Borken 40 ha, Heiden 12 ha und Reken 5 ha) zurück, um diese an anderen Stellen (am Ortsrand) neu verorten zu können, sobald der Regionalplan entsprechend angepasst wurde. Hier bekommt Reken allerdings von Borken 7 ha Planfläche hinzu, so dass am Ende Reken mit 12 ha und Borken mit 33 ha Planfläche herausgehen. An dieser Stelle bekommt Reken also noch ein Zusatzplus.

Im nächsten Schritt soll nun die Zweckverbandsversammlung die Auflösung des Zweckverbandes beschließen. Er wird dann nur noch formal zur rechtlichen Abwicklung fortbestehen, was durch den Namenszusatz „i.L.“ („in Liquidation“) gekennzeichnet wird.

Diese abschließende Sitzung findet statt am Donnerstag, 1.3.2018 um 17 Uhr im Rathaus Borken.

 

  • 23.01.2018

Zweckverband leitet Auflösungsverfahren ein!

Endgültige Auflösung des Zweckverbandes muss noch beschlossen werden

Wir freuen uns sehr, dass in den Räten und in der Zweckverbandsversammlung am 21.12.2017 die notwendigen Schritte für das Auflösungsverfahren auf den Weg gebracht worden sind. Hierzu soll ein einvernehmliches Ergebnis entwickelt werden.

Bevor allerdings die endgültige Auflösung des Zweckverbandes beschlossen werden kann, muss der Regionalrat eine Änderung des Regionalplanes beschließen, die im Prinzip die damalige Änderung von 2007 rückgängig macht. Dann kann der Flächennutzungsplan für das Verbandsgebiet aufgehoben werden.

Wir hoffen sehr, dass das nun zügig entschieden wird. Die nächste Regionalratssitzung findet am 19. März 2018 um 09.30 Uhr in Münster statt. Wir sind auf die Tagesordnungspunkte gespannt.

Bis dahin beobachten wir weiter und wünschen den Verantwortlichen viel Erfolg und Geschick auf dem Weg, die Planungen im Einvernehmen rückgängig zu machen und bei Bedarf angemessene Gewerbeflächen an anderer Stelle zu entwickeln.

  • 10.12.2017

Bürgermeister verkünden Aus für den Gewerbepark!

Zweckverbandsversammlung am 21.12. soll Ausstieg beschließen

Lange herrschte Stillschweigen in Sachen Gewerbepark A31. Nun sind sich die drei Bürgermeister der Kommunen Borken, Heiden und Reken offenbar einig und haben das Aus für den Gewerbepark verkündet. In den Räten sollen nun Beschlüsse zur Auflösung des Zweckverbandes gefasst werden.

Die jetzigen Bürgermeister hatten die Planung noch einmal intensiv geprüft und offenbar die vielen noch ungelösten Probleme erkannt, auf die zum Teil auch wir immer wieder aufmerksam gemacht haben. Ein rechtssicherer Bebauungsplan ist so nicht in Sicht. Und bei einer weiteren Klage würde die Planung noch mehr zur Hängepartie – Gewerbeflächen, die am Ortsrand gebraucht werden, wären weiterhin an der Autobahn blockiert.

Das Aus für den Gewerbepark ist ein Gewinn für unsere Natur. Der Wald kann erhalten bleiben und der Bereich stellt einen wichtigen Biotopverbund östlich der Autobahn dar.

Zugleich wird eine strukturpolitische Fehlentwicklung in unserer Region verhindert, denn ein abgelegener neuer Siedlungskern fernab in der Landschaft hätte dauerhaft hohe Folgekosten nach sich gezogen, um die weitaufgespannte Infrastruktur über Jahrzehnte zu erhalten.

Nun aber erscheint ein Ausstieg ohne finanzielle Verluste möglich. Denn die meisten Ausgaben sind in den Erwerb von (landwirtschaftlichen) Grundstücken und in Ökopunkte geflossen. Beides jedoch ist in den letzen Jahren im Wert enorm gestiegen, so dass andere Kosten (für Planung, Gutachten usw.) mehr als ausgeglichen werden dürften.

Wir hoffen, dass in den kommenden Ratssitzungen in Borken, Heiden und Reken die Beschlüsse zur Auflösung des Zweckverbandes so gefasst werden, dass sich die Kommunen im Einvernehmen von dem Projekt verabschieden können.

Wenn alle Beschlüsse gefasst sind, findet am Do, 21.12.2017 um 16:15 Uhr eine Zweckverbandsversammlung in Heiden statt, in der die Auflösung des Zweckverbandes in die Wege geleitet werden soll.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die uns in den ganzen Jahren auf so vielfältige Weise immer wieder unterstützt haben, nur gemeinsam mit vielen konnten wir erfolgreich sein!

 

  • 11.07.2017

Kommt der Gewerbepark A 31 nun doch noch?

Wachsamkeit ist dringend geboten

Wer die Borkener Zeitung am 8.7.2017 gelesen hat, kann sich die besorgte Frage stellen, ob der Ausstieg nun stockt und der Gewerbepark A 31 doch noch kommen wird. Denn im Lokalteil Borken wurde berichtet, dass der Zweckverband mit seiner Entscheidung über Ausstieg oder Weiterplanung noch warten will, weil die schwarz-gelbe Landesregierung vielleicht mehr Spielraum für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen gewähren könnte.

Es wird spekuliert, dass Borken dann mehr Möglichkeiten am Ortsrand hätte und dann den Ausstieg aus dem Gewerbepark A 31 nicht mehr so dringend bräuchte.

Zugleich ist aber bekannt, dass dieses Projekt damals gegen die Regeln der planerischen Kunst nur mit politischem Druck auf den Weg gebracht wurde. Denn neben dem massiven Eingriff in Natur und Erholungslandschaft ist ein neuer Siedlungskern fernab der Orte auch wirtschaftlich und raumplanerisch ein krasser Fehlgriff: Aufwand und Kosten stehen in keinem Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen, vor allem wenn man die langfristigen Folgekosten zur Aufrechterhaltung dieser abgelegenen Infrastruktur mit bedenkt.

Logischerweise häuften und häufen sich die Schwierigkeiten bei allen Versuchen, diese nicht sachgerechte Planung doch noch in der Realität umzusetzen. Das haben die letzten zwölf (!) Jahre mehr als deutlich gezeigt. Viele, wenn auch nicht alle, dieser Schwierigkeiten wurden von unserer BI benannt und öffentlich vertreten.

Hoffentlich behält auch die neue Landesregierung das wichtige Ziel im Auge, den Flächenfraß im Lande zu begrenzen. Damit würde sie nicht nur an die rot-grüne Vorgängerregierung anknüpfen, sondern auch an die schwarz-gelbe Vor-Vorgängerregierung. Bekanntlich hatte ja der damalige Umweltminister Uhlenberg (CDU) schon eine „Allianz für die Fläche“ ins Leben gerufen. Damals war ein Flächentausch auf Regionalplanebene schließlich Voraussetzung für die umstrittene Genehmigung der Planung an der Autobahn.

Sollte es nun neue Spielräume für Gewerbeausweisungen am Ortsrand geben, so sollten diese unbedingt mit dafür genutzt werden, endlich aus dem strukturpolitisch falschen Ansatz Gewerbepark A 31 auszusteigen.

Wir als BI aber müssen umso wachsamer bleiben und bitten alle Unterstützer dies auch zu tun. Es ist nicht auszuschließen, dass in Bälde wieder öffentliche Aktionen wichtig werden. Auch sammeln wir weiter Argumente für eine erneute gerichtliche Auseinandersetzung, falls wir doch wieder auf die Option einer Klage zurückgreifen müssen.

 

  • 14.03.2017

Gesprächsangebot der CDU Reken wird begrüßt

Presseerklärung der BI vom 13.3.2017

Wir begrüßen, dass die CDU Reken die Wichtigkeit einer vernünftigen Gesprächskultur hervorhebt (BZ vom 9.3.2017) und antworten auf das darin enthaltene Angebot mit folgender Presseerklärung:  BI-Presseerklärung 2017-03-13 _Gesprächsangebot der Rekene….

  • 28.02.2017

Zeichen stehen auf „Auflösung des Zweckverbandes“

wer die Samstagsausgabe der Borkener Zeitung vom 25.2.17 gelesen hat, ist vielleicht schon im Bilde. Die Zeichen stehen auf Auflösung des Zweckverbandes. Borken beabsichtigt offensichtlich, aus dem Projekt auszusteigen, hat aber noch nicht die politische Zweidrittel-Mehrheit im Zweckverband hinter sich. Insbesondere die CDU Mehrheitsfraktionen aus Heiden und Reken wollen das Projekt nicht aufgeben. Doch wie soll das gehen? Ohne Borken haben die beiden anderen Kommunen keine Chance auf Verwirklichung des Interkommunalen Gewerbegebietes. Wo sollen beispielsweise die Tauschflächen herkommen, wenn Borken 40 ha aus dem ca. 57 ha großen Plangebiet herausnimmt? Welche andere Kommune wäre etwa bereit, 70% Fläche einzubringen, dafür aber nur 50% Beteiligung wie z.B. Stimmrecht zu haben (wie dies bei Borken aktuell der Fall ist)?

Wir wünschen allen Beteiligten, dass eine saubere Lösung gefunden wird, die Planungen zum Industriegebiet an dieser Stelle zu beenden. Es ist allerdings noch nichts entschieden und wir bleiben weiter wachsam!

  • 03.12.2016

Zweckverbandssitzung lässt Uneinigkeit erkennen

Einmal im Jahr muss der Zweckverband zumindest tagen, um die nötigen Formalien abzuarbeiten. Nachdem die letzte Sitzung im Dezember 2015 war, ist es nun wieder soweit: am Di, 6.12.2016 findet um 18 Uhr eine Zweckverbandsversammlung in Heiden statt.

Einladung und Sitzungsvorlagen sind auf der Internetseite der Stadt Borken: www.borken.de unter „Lokalpolitik: Sitzungen und Vorlagen“ im Sitzungskalender veröffentlicht. Es geht um Haushalt und Jahresabschluss sowie einige weitere Formalien. Dies wird die erste und einzige Sitzung im Jahr 2016.

Wir erinnern uns, dass nach der gerichtlichen Aufhebung des Bebauungsplans im April 2015 die damaligen Bürgermeister darin kein größeres Problem sehen mochten – es hieß, dass das leicht zu beheben sei und ein neuer Bebauungsplan bis Ende 2015 stehen werde. Ganz im Gegenteil zeigte sich aber erneut, welch große Schwierigkeiten dem Projekt entgegenstehen. Es ist eben nicht alles glatt und einfach und schon gar nicht gut!

Erfreulicherweise gibt es inzwischen, insbesondere in Borken, eine Debatte über eine – aus unserer Sicht überfällige – Beendigung dieses fehlgelaufenen Projekts. Seitens der Stadt Borken wurde außerdem eine breite öffentliche Information und Debatte über Sinn und Perspektive des Projekts als Voraussetzung dafür gesehen, dass eine eventuelle Weiterverfolgung des Ganzen überhaupt beschlossen werden könnte. Eine Bürgerinformationsveranstaltung fand aber bisher nicht statt.

Jedenfalls ist es bis heute weiterhin nicht möglich gewesen, die Grundlage für die Verabschiedung eines neuen Bebauungsplans zu legen.

Bemerkenswert ist nun, dass ein Antrag der Gemeinde Reken (unter TOP 6 der Sitzung am 6.12.) vorliegt, der offenbar eine sofortige Weiterverfolgung der Planung – ohne gründliche Abarbeitung der Schwierigkeiten – zum Ziel hat. Damit versucht Reken seine Partner unter Druck zu setzen und (mal wieder) zur Eile zu drängen. Dies ist umso bemerkenswerter, weil sonst gemeinsame Vorlagen aller drei Bürgermeister, die ja den Vorstand des Zweckverbandes bilden, üblich sind. Mit anderen Worten: hier wird die Uneinigkeit im Zweckverband öffentlich dargestellt.

Kann da noch eine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bestehen? Genau darauf aber ist jede Partnerschaft angewiesen!

Auf die weitere Entwicklung darf man gespannt sein. Wir werden dies aufmerksam verfolgen.

  • 26.09.2016

Zerrüttete Partnerschaft im Zweckverband

Neben der Vielzahl von bestehenden Problemen bei der Planung des Westmünsterland Gewerbeparks an der A31 werden mittlerweile auch Kontroversen innerhalb des Zweckverbandes sichtbar.

Zur Betreibung des Gewerbeparks hatten die drei beteiligten Kommunen einen Zweckverband gebildet. In diesem wollten Borken, Heiden und Reken partnerschaftlich zusammenarbeiten. Sie hatten vereinbart, dass die Kosten wie auch die Einnahmen und die Stimmrechte im Zweckverband nach einem bestimmten Schlüssel aufgeteilt werden, nämlich Borken 50%, Heiden 20% und Reken 30%.

Die Gewerbe- und Industriefläche an der A 31 ist im Regionalplan – auch in seiner neuesten Fassung, die 2014 verabschiedet wurde – mit 57 ha Größe verzeichnet. Da hat Borken also einen Nutzungsanteil von 28,5 ha (50%), Heiden 11,4 ha (20%) und Reken 17,1 ha (30%).

Ebenfalls ist im Regionalplan festgeschrieben, wie viel weitere Gewerbeflächen jede Kommune in den nächsten Jahren insgesamt beanspruchen kann. Logischerweise ging nun jeder davon aus, dass Borken für die Planung des Gewerbeparks A 31 von seinem gesamten Gewerbeflächenbedarf 28,5 ha abgezogen bekommt, Heiden 11,4 ha und Reken 17,1 ha.

Aber weit gefehlt, die tatsächliche Anrechnung sieht so aus: Borken 40 ha, Heiden 12 ha und Reken nur 5 ha. Borken und Heiden werden also stärker belastet als sie profitieren – zugunsten von Reken!

Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, wie eine solche Schieflage zustande kommen konnte – so recht erklären kann einem das offenbar keiner. Bei dieser Konstellation muss sich doch Borken (und in kleinerem Maße auch Heiden) von Reken „über den Tisch gezogen“ fühlen.

Was ist das für eine Partnerschaft? Wenn ein Partner sich so einseitig Vorteile auf Kosten der anderen sichert, ist die Vertrauensgrundlage erschüttert. Auf einer dermaßen zerrütteten Basis kann man doch nicht noch jahrzehntelang (bzw. sogar auf immer) weiter zusammenarbeiten!

Der einzig saubere Weg ist jetzt, den Zweckverband aufzulösen und das Projekt endlich und endgültig zu beenden.

  • 21.09.2016

Diskussion in den Räten – Ausstieg oder doch nicht?

Am 21.9.2016 gibt es in Borken eine nicht-öffentliche Informationsveranstaltung für die Mitglieder aller drei beteiligten Räte. Die Ratsmitglieder aus Borken, Heiden und Reken sollen gemeinsam über den aktuellen Sachstand in Kenntnis gesetzt werden, ohne dass sie sich schon auf die weitere Marschroute festlegen.

Ursprünglich sollte dabei auch ein öffentlicher Teil stattfinden. Dies wurde dann aber abgesetzt. Offenbar sind die internen Diskussionen schon kompliziert und kontrovers genug, so dass am selben Abend nicht auch noch mit der Öffentlichkeit diskutiert werden soll.

Stattdessen soll dies zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, voraussichtlich jedoch frühestens ab Anfang November. Da werden wir als BI auch hingehen und es sollten möglichst viele mit uns kommen, damit sichtbar wird, dass nach wie vor viele Bürger gegen dieses unsinnige Projekt sind.

Nun wird es Zeit, dass die Öffentlichkeit endlich auch über den aktuellen Stand informiert wird! Wir fordern, dass die bisher internen Unterlagen nach der gemeinsamen Ratssitzung am 21.9. zeitnah allen Bürgern zugänglich gemacht werden. Nur so kann man sich auf eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema gründlich und sachgerecht vorbereiten. Wir wollen uns als Bürger bereits vorher damit auseinandersetzen können und nicht erst auf der Veranstaltung selber von einer neuen Informationsfülle überrollt werden.

Weitere Einträge finden Sie unter Chronik / Rückblick.